IMPRESSUM
Angaben gemäß § 5 TMG
SRT Resistor Technology GmbH
Am Farrnbach 10
D-90556 Cadolzburg
Handelsregister: HRB 1918
Registergericht: Fürth/Bayern
Vertreten durch:
Dipl.-Phys. Werner Kühnl
Dipl.-Ök. Detlef Holst
Dr.-Ing. Lutz Baumann
Dr. rer. nat. Stephan Prucker
Dipl.-Kffr. Liliana Müller, ppa.
Kontakt
Telefon: +49 9103 7952-0
Telefax: +49 9103 7952-99
E-Mail: info(at)srt-restech.de
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 179170372
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung
Name und Sitz des Versicherers:
Allianz Versicherungs-AG
Königinstr. 28
80802 München
Geltungsraum der Versicherung:
Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Dr.-Ing. Lutz Baumann
Am Farrnbach 10
D-90556 Cadolzburg
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
AGB
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA
SRT RESISTOR TECHNOLOGY GMBH
§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(2) Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Werden die bestellten Waren vorbehaltlos abgenommen, so ist darin eine Zustimmung zu unseren Geschäftsbedingungen zu sehen.
(3) Die Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsge-schäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Abfassung dieser Bestimmungen oder anderer Texte in anderen Sprachen als Deutsch ist der deutsche Text verbindlich.
(4) Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß und Leistungsumfang
(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend.
(2) Die Auftragsannahme erfolgt durch Absendung unserer Lieferscheine oder unserer Auftragsbestätigung.
(3) Für Umfang, Art und Zeitpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht binnen 14 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wurde.
(4) Änderungen der Konstruktion, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen. Der Besteller wird sich des Weiteren mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für ihn zumutbar sind.
(5) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nur, wenn hierzu kraft zwingender gesetzlicher Regelung eine Verpflichtung besteht. Eine Gutschrift für zurückgenommenes Verpackungsmaterial erfolgt in keinem Fall.
(2) Bei schuldhafter Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils geltenden Basiszins geschuldet.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges wird unsere Verpflichtung zur weiteren Belieferung suspendiert, der Besteller bleibt jedoch verpflichtet.
(4) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Besteller und uns erfüllt sind.
(2) Der Besteller ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen samt allen Nebenrechten tritt er bereits hiermit an uns ab. Der Besteller ist jedoch widerruflich ermächtigt, die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Nach einem Widerruf der Einziehungsermächtigung ist der Besteller verpflichtet, uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben.
(3) Der Besteller verpflichtet sich, einer Zwangsvollstreckung (insbes. Pfändung) in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware seitens Dritter zu widersprechen und diese uns sofort anzuzeigen.
(4) Wird die Ware vom Besteller be- oder verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, erfolgt dies für SRT. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf die gesamte neue Sache. Der Besteller erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit an SRT seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von SRT in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltware entspricht. Hinsichtlich der Einziehung der Forderung gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SRT zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erfordert keinen Rücktritt seitens SRT; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch SRT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SRT hätte dies ausdrücklich erklärt.
§ 5 Lieferfristen
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt, insbesondere Spezifikationen oder technische Unterlagen nicht vorliegen oder noch einer Klärung bedürfen. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Besteller veranlaßte Änderungen der zu liefernden Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Bestätigte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware das Werk innerhalb eines Zeitfensters von 5 Arbeitstagen vor und 3 Arbeitstagen nach dem Termin verlässt.
(3) Erfolgt die Lieferung nicht zum zugesagten Termin, kann der Besteller eine Nachfrist von vier Wochen setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Erst nach dieser Frist und bei nachgewiesenem grobem Verschulden ist Ersatz des unmittelbaren Schadens möglich. Der Ersatz weitergehender Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Regelung des Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Belieferung kann in jedem Fall von der vorherigen Bezahlung offenstehender Posten abhängig gemacht werden.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
(2) Wird der Versand der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder wünscht er eine spätere Versendung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel noch vor Verarbeitung der Ware, spätestens, binnen 14 Tagen nach Entgegennahme schriftlich anzuzeigen. Handelt es sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so ist die schriftliche Mangelanzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels abzusenden.
(2) Für Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung unserer Erzeugnisse verursacht werden, besteht kein Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere für die Lötbarkeit im Falle der Lagerung bei Temperaturen über 25°C, bei mehr als 50% relativer Luftfeuchtigkeit oder bei längerer Lagerung als 1 Jahr.
(3) Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind nach unserer Wahl beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens SRT.
(5) Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren spätestens in 12 Monaten.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen und alle sonstigen Rechte und Pflichten ist für beide Vertragsteile unser Firmensitz in Cadolzburg.
(2) Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort. Wahlweise sind wir berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.
§ 9 Salvatorische Klausel, Datenschutz
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
(2) Wir sind berechtigt und weisen gem. § 33 BDSG darauf hin, dass wir die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen oder von Dritten erhaltenen Daten über den Besteller mittels EDV verarbeiten und speichern.
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Urheberrecht
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Datenschutz
Allgemeine Hinweise
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Produkten und unserem Unternehmen. Datenschutz hat für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der SRT Resistor Technology GmbH einen besonders hohen Stellenwert. Wir behandeln personenbezogene Daten generell vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Die Nutzung unserer Webseite ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (z.B. Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies stets auf freiwilliger Basis. Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragungen (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen können. Ein absoluter Schutz der Daten vor Zugriff Dritter ist nicht möglich. Jeder betroffenen Person steht es frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder per Post, an uns zu übermitteln.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
SRT Resistor Technology GmbH
Am Farrnbach 10
90556 Cadolzburg
Deutschland
Tel.: +49 9103 7952 0
E-Mail: Info(at)srt-restech(Dot)de
Website: www.srt-restech.de
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
Frank Keller
Glöckner Keller Rechtsanwälte
Johannisstraße 5
90419 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: ds(at)srt-restech(Dot)de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zum Zweck der Vertragserfüllung werden die folgenden Daten erhoben und gespeichert:
(1) Name, Kontaktdaten und Ansprechpartner des Vertragspartners , soweit diese vom jeweiligen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unterlagen und Verträge können als Original oder Fotokopie in unsere Akten eingelegt werden, oder elektronisch in elektronischen Akten gespeichert werden.
(3) E-Mail-Kontakte werden ebenfalls elektronisch gespeichert. Details hierzu finden sich im Abschnitt Kontaktformular und E-Mail-Kontakt“.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Dient die Datenerhebung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erfassung der oben genannten Daten ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Die Daten sind zur Vertragserfüllung notwendig, da die Kontaktdaten und Ansprechpartner auf Seiten des Auftraggebers zur Kontaktaufnahme und insbesondere zur Übersendung von Unterlagen erforderlich sind.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die Dauer des Dauerschuldverhältnisses zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs sind wir verpflichtet, unsere Geschäftsunterlagen und damit auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten in der Regel für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.
Sofern keine weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen vorliegen, werden die Daten nach Ablauf der oben genannten Frist gelöscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Auftraggeber haben sie jederzeit die Möglichkeit, der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu Widersprechen und-/ oder deren Löschung zu verlangen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
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Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Wenn Sie uns Anfragen über das Kontaktformular der Webseite zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir generell nicht weiter.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierbei auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Im Kontaktformular ist lediglich die E-Mail-Adresse zur Beantwortung der Anfrage notwendig.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
E-Mails über das Kontaktformular oder über direkte E-Mail-Adressen unserer Mitarbeiter sind im B2B-Geschäft als Handels- und Geschäftsbriefe zu betrachten und werden deshalb gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 4 HGB und § 147 Ab. 1 Nr. 2, 3 AO in einem revisionssicheren Archivierungssystem abgelegt und sind während der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nicht löschbar.
Datenschutz im Bewerbungsverfahren per E-Mail
Für Bewerbungen auf elektronischen Weg wird in der entsprechenden Stellenausschreibung eine spezielle E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, die nicht der automatischen Archivierung unterliegt und von der die weitere Kommunikation bis zum Ende des Bewerbungsprozesses abgewickelt wird.
Wird ein entsprechender Anstellungsvertrag mit einem Bewerber geschlossen, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
Wird kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absage-Entscheidung gelöscht, sofern der Löschung kein sonstiges berechtigtes Interesse wie beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegensteht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
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Nutzung von Google Analytics und Social Plugins
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Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.